ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
2. Kundenkonto
3. Vertragsschluss, Vertragssprache
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen
5. Zahlung
6. Allgemeines zum Kauf auf Rechnung
7. Lieferstörungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelansprüche (Gewährleistung)
10. Haftungsausschüsse und -beschränkungen
11. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Geltungesbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch die Kälte Kurz Shopping GmbH & Co.KG, Krokisgasse 3, 70794 Filderstadt (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (Privatkunden) ist ausgeschlossen.

2. Kundenkonto

(1) Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Wir können Ihr Angebot annehmen durch:

-Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
-Zusendung der Ware oder
-Aufforderung zur Zahlung.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

5. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

6. Allgemeines zum Kauf auf Rechnung

(1) Wir bieten die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Bank Frick & Co. AG (nachfolgend „Bank”).

(2) Beim Rechnungskauf können Artikel über unsere Website bestellt und müssen erst nach tatsächlichem Erhalt der Artikel und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung bezahlt werden.

(3) Der Kaufvertrag über die Artikel kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Artikel, Lieferzeit, Versendung), Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, Rücktritte vom Vertrag sowie Gutschriften. Weitere Informationen zum Rechnungskauf finden Sie hier.

(4) Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

(5) Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Bonität bei einem Kauf auf Rechnung fungiert die payolution GmbH (https://www.unzer.com/de/unzer-payments/).

7. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) In diesem Zusammenhang empfehlen wir: Überprüfen Sie bitte bei der Anlieferung zusammen mit dem Fahrer die Beschaffenheit der Ware. Lassen Sie Beschädigungen oder Mengenabweichungen direkt bei der Anlieferung auf dem Scanner bzw. Frachtbrief vermerken und vom Fahrer bestätigen. Öffnen Sie die Kartonage/Verpackung in Anwesenheit des Fahrers. Lassen Sie offensichtliche Transportschäden innerhalb der Verpackung direkt beim Fahrer quittieren.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(5) Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir behalten uns jedoch vor, Gerichtsverfahren auch am Sitz des Kunden einzuleiten.