Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Verkauf von Waren und die Erbringung von sonstigen Leistungen der Kälte Kurz Shopping GmbH & Co. KG, Kornblumenstraße 4, 70794 Filderstadt gelten die nachfolgend genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Unternehmen

Die jeweiligen Verträge kommen mit der Kälte Kurz Shopping GmbH & Co. KG, Kornblumenstraße 4, 70794 Filderstadt, zustande. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist die Kälte Kurz Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführerin ist Frau Friedhilde Kurz. Die Kälte Kurz Shopping GmbH & Co. KG wird nachfolgend „Kälte Kurz Shopping“ genannt.

2. Vertragsgegenstand

Die Kälte Kurz Shopping liefert die von dem Kunden bestellten Waren und erbringt in diesem Zusammenhang, jeweils aufgrund eines gesonderten Vertragsabschlusses, auch Dienst- bzw. Werkleistungen.

3. Vertragsabschluss

Die Warenangebote der Kälte Kurz Shopping richten sich nicht an Endverbraucher oder Privatpersonen, sondern ausschließlich an Kaufleute und Gewerbetreibende. 

Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme der Kundenbestellung durch die Kälte Kurz Shopping zustande. Dies erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden.

4. Warenangebot

Die Daten und Maße, die auf den im Internet jeweils veröffentlichten Seiten des Warenkataloges der Kälte Kurz Shopping angegeben sind, stellen ausschließlich  technische Darstellungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht Bestandteil des Warenangebotes.

5. Lieferung

Die Lieferzeiten betragen im Falle einer sofortigen Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes 2-10 Werktage nach Zahlungseingang. Sofern das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und schlagen Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vor. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist, oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, erstatten wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.

Höhere Gewalt berechtigt die Kälte Kurz Shopping zur entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für diesen Fall ist die Kälte Kurz Shopping nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Für den Fall der höheren Gewalt steht auch dem Kunden das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

6. Preis, Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die derzeit maßgebliche gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

Mit dem Veröffentlichen eines neuen Warenkataloges der Kälte Kurz Shopping im Internet verlieren die Preise des vorherigen Warenkataloges ihre Gültigkeit.

Der Kaufpreis ist im Voraus, innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraumes an die Kälte Kurz Shopping zu bezahlen. Erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto der Kälte Kurz Shopping erfolgt der Versand an den Kunden.

Der Kaufpreis beinhaltet auch die Kosten des Versandes des erworbenen Produktes,  beschränkt auf das Gebiet des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland.

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur auf Anfrage sowie nach individueller Abstimmung und können nicht über den Onlineshop veranlasst werden.

Weitergehende Leistungen, insbesondere das Einbringen, Auspacken und Aufstellen oder Montieren des erworbenen Gerätes sind nicht geschuldet.

Soweit neben dem Warenverkauf zusätzliche Leistungen, insbesondere Leistungen, für die Installation und Inbetriebnahme des erworbenen Gerätes gewünscht werden, erfolgt eine Preisabsprache gesondert unmittelbar zwischen der Kälte Kurz Shopping und dem Kunden. 

7. Eigentumsvorbehalt

Die von der Kälte Kurz Shopping gelieferte Ware bleibt ihr Eigentum bis alle Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit der Kälte Kurz Shopping vollständig getilgt sind.

Wird von der Kälte Kurz Shopping Ware zurückgenommen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn die Kälte Kurz Shopping dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Für die zu Gunsten der Kälte Kurz Shopping erfolgte Pfändung von Ware bedeutet dagegen die Rücknahme der Ware stets den Rücktritt vom Vertrag.

Soweit die Kälte Kurz Shopping im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Kälte Kurz Shopping bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Kälte Kurz Shopping die Ware vom Kunden zurückerhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Kälte Kurz Shopping erhält. 

8. Erfüllung

Die von der Kälte Kurz Shopping aus dem mit dem Kunden zustande gekommenen Kaufvertrag geschuldete Lieferung der erworbenen Ware gilt als erfüllt, wenn der Kaufgegenstand versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wurde bzw., im Falle des Versandes durch einen Spediteur, Paketdienst oder sonstigen Dritten, wenn die Ware dem Spediteur, dem Paketdienst oder einem sonstigen Transporteur zum Zwecke der Auslieferung übergeben worden ist.

9. Haftung

Die Kälte Kurz Shopping schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflicht-verletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Kälte Kurz Shopping.

10. Gewährleistung

Soweit der Hersteller der vom Kunden erworbenen Geräte Garantien einräumt, hat der Kunde Ansprüche unmittelbar aus diesen Garantien gegenüber dem Gerätehersteller.

Sofern der Kaufgegenstand einen Mangel aufweist, für den die Kälte Kurz Shopping im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eintrittspflichtig ist, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung. Dieses Recht ist jedoch auf die Nachbesserung, das heißt die Beseitigung des Mangels beschränkt. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder, nach seiner Wahl, den Kaufpreis zu mindern.

Unerhebliche Abweichungen der abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten daher nicht als Mangel.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die zu Gunsten des Kunden aus dem mit der Kälte Kurz Shopping geschlossenen Kaufvertrag bestehen, verjähren nach Ablauf eines Jahres seit der Ablieferung des Kaufgegenstandes.       

Für den Fall, dass sich nach einer Mängelrüge des Kunden herausstellt, dass die Kälte Kurz Shopping für diesen Mangel nicht eintrittspflichtig ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten des von ihm veranlassten Aufwandes zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Reparatur des Gerätes in ortsüblicher Höhe zu übernehmen. 

11. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Kälte Kurz Shopping und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- oder Scheckklagen ist das Amtsgericht Stuttgart bzw. das Landgericht Stuttgart zuständig, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12. Datenschutz

Die Adresse des Kunden ist zur Bearbeitung der Kaufverträge bzw. des sonstigen zwischen der Kälte Kurz Shopping und dem Kunden zustande gekommenen Vertrages gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Soweit die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Bearbeitung und Erfüllung Verträge notwendig ist werden die Daten auch an die Lieferanten der Kälte Kurz Shopping weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur unter der Voraussetzung wirksam, dass sie schriftlich erfolgen.

Falls einzelne Bestimmungen des zwischen der Kälte Kurz Shopping und dem Kunden zustande gekommenen Vertrages nichtig sein sollten, wird davon die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinne am nächsten kommt.